Es geht um unser Land – um unsere Region

Hintere und letzte Plätze in fast allen Bildungsvergleichen, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, offenkundige Defizite bei der inneren Sicherheit und vieles mehr – die katastrophale Bilanz der rot-grünen Landesregierung trifft alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Die Landtagswahl am 14. Mai bestimmt aber auch die Zukunft in unserer Region. Ostwestfalen-Lippe ist ein starker, vorwärtsstrebender Teil unseres Bundeslandes. Entscheidungen in Düsseldorf behindern uns und unsere spezifischen regionalen Belange fallen zu häufig unter den Tisch.

Für die FDP in Ostwestfalen-Lippe ist daher klar: Es braucht einen Politikwechsel in NRW. Denn es geht um unser Land, es geht um unsere Region:

Es geht um unsere Sicherheit

Der Personalabbau in unseren Kreispolizeibehörden in OWL muss beendet werden. Unsere Bürger in Ostwestfalen-Lippe dürfen bei der Zuteilung von Polizeibeamten nicht länger einseitig die Zeche für andere Brennpunktbehörden an Rhein und Ruhr bezahlen. Wir Freien Demokraten wollen die Polizei mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik ausstatten sowie von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlasten, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken kann und Kriminalität wirkungsvoll bekämpft wird.

Es geht um unsere Gesundheit

In Ostwestfalen-Lippe schließen immer mehr Hausarztpraxen, auch Fachärzte fehlen vielerorts. Eine älter werdende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, in Wohnortnähe medizinisch versorgt zu werden. Dazu muss es gelingen, ärztlichen Nachwuchs für unsere Region zu gewinnen. Wir Freie Demokraten wollen die „Gesundheitsregion OWL“ stärken und an der Universität Bielefeld eine Medizinische Fakultät einrichten, in der junge Mediziner ausgebildet werden und forschen können. Eine Partnerschaft des Landes mit privaten Initiativen bei Errichtung und Betrieb ist für uns vorstellbar.

Es geht um unsere Bildung

Mit ihrer ideologiegetriebenen Bildungspolitik überfordert die Landesregierung die Schulen im Land und verunsichert Lehrer, Eltern und Schüler. Wir Freie Demokraten wollen wieder faire politische Rahmenbedingungen für alle Schulformen, gerade auch für die von der grünen Schulministerin Löhrmann so ungeliebten Gymnasien und Realschulen. Mit einer besseren Lehrerversorgung werden wir die individuelle, an der persönlichen Leistungsfähigkeit orientierte Förderung jedes Kindes sicherstellen. Die volle Wahlfreiheit und Wohnortnähe wollen wir für Eltern und Schüler gewährleisten, indem wir eine regional abgestimmte Schulentwicklung anstreben und die Förderschulen erhalten wollen.

Es geht um unsere Mobilität

In einer weiten, eher ländlichen Region ist das Netz regionaler Verkehrswege und Fernstraßen sowie schneller Datenverbindungen von großer Bedeutung für Pendler, Freiberufler und Unternehmer in Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Landwirtschaft. Besonders bei uns in Ostwestfalen-Lippe spüren wir, wenn das Land dauerhaft zu wenig Geld für den Erhalt und den Ausbau seiner Straßen zur Verfügung stellt und die Planung von Straßenbauprojekten wie z.B. die L758 oder B64 verzögert wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Land sein Straßennetz in der Region zukünftig bedarfsgerecht finanziert und Planungen so zeitnah erfolgen, dass Bundesmittel ausgeschöpft werden können. Mit schnellem Glasfaser- Internet wollen wir die ganze Region mit der Welt verbinden und zeitgemäßes Wirtschaften auch in ländlichen Gegenden ermöglichen.

Es geht um unseren Wohlstand

Während ganz NRW unter Rot-Grün wirtschaftlich kaum vorankommt, wächst Ostwestfalen-Lippe schon seit Jahren überdurchschnittlich. Eine Wachstumsregion wie unsere trägt mit ihrem Fleiß und ihrer Wirtschaftskraft zum Wohlstand im gesamten Land bei. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung bspw. mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP), ihren Plänen für einen Nationalpark Senne, ihrer Umverteilung von Steuermitteln nach Rhein und Ruhr und kostentreibenden Gesetzen wie dem Gemeindefinanzierungsgesetz oder der Landesbauordnung, der Erhöhung der Grunderwerbssteuer u.a.m. das Wachstum, die Schaffung neuen Wohnraumes und neuer Gewerbeflächen und damit die Entwicklungsperspektiven unserer Region insgesamt ausbremst. Wir Freie Demokraten wollen dagegen Ostwestfalen-Lippe von überzogenem zentralistischem Denken in Nordrhein-Westfalen und unnötigen befreien und mehr regionale Selbstbestimmung ermöglichen.
In diesem Zusammenhang planen wir auch eine noch ambitioniertere Neuauflage des Projekts „Modellregion für Bürokratieabbau“ mit der zeitweiligen Aussetzung bzw. Lockerung landes- und bundesgesetzlicher Regelungen.