AirBnB ermöglichen, Wohnungsknappheit bekämpfen

Rede vom 13.09.17 im Landtag von Nordrhein-Westfalen 

Thema: Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen (Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/514)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben Recht, wenn Sie anführen, dass wir etwas gegen den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen tun müssen. Ihr Ansatz, verstärkt Zweckentfremdungssatzungen zu nutzen, um bestehenden Wohnraum zu regulieren, sehen wir skeptisch. Wohnungsnotstand können wir nur bekämpfen, indem wir neuen Wohnraum schaffen! Sie hingegen fordern die Landesregierung auf, Kommunen per Satzungsermächtigung zu ermöglichen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Dabei ist das doch schon längst möglich, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist peinlich, dass Sie so kurz nach Regierungsverlust etwas fordern, was aktuelle und von ihnen selbst beschlossene Gesetzeslage ist.

Gemäß Paragraph 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes  haben die Kommunen die Möglichkeit mit Zweckentfremdungssatzungen für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festzulegen, dass Wohnraum nur mit entsprechenden Genehmigungen zu anderen Zwecken genutzt werden darf. Damit können die Städte die gewerbliche Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über Portale wie AirBnB also einschränken. Und wie viele Kommunen nutzen diese Möglichkeit? Ganze vier, nämlich Köln, Bonn, Dortmund und Münster. Wie wirksam ist ein solches Instrument? Wir bleiben da skeptisch und wollen die Ermächtigungsgrundlage für Zweckentfremungssatzungen abschaffen. Weil sie offenbar weder effektiv noch effizient sind. Mit Ihrer Forderung greifen Sie massiv in die Eigentumsrechte von Vermietern ein. Das ist ordnungspolitisch fragwürdig!

Auch tun Sie so, als ob mit der Zweckentfremdungsverordnung das Problem geregelt werden könne. Das ist aber mitnichten so. Denn Vermieter können durch sogenannte Ausgleichszahlungen die Zweckentfremdung umgehen (375 Euro/m² in Bonn). Das bringt Einnahmen für die jeweilige Kommune. Sorgt aber nicht dafür, dass mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Denn sind wir mal ehrlich. Wem helfen wir denn mit der Zweckentfremdungsverordnung? Niemandem, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir schaden sogar noch jenen, die aus beruflichen oder privaten Gründen nicht permanent in ihrer Wohnung leben können.

Nehmen wir doch beispielsweise mal einen Studenten. Während eines Praktikums oder eines Auslandssemesters stünde seine Wohnung leer, der Student zahlt aber ja seine Miete weiter. Macht es da nicht Sinn über Portale wie Zwischenmiete.de oder AirBnB zeitweise zu vermieten? Gleiches gilt auch für Arbeitnehmer und andere, die ihre Wohnung aus verschiedensten Gründen zeitweise nicht nutzen können. Mit dieser Problematik befassen sich nun auch schon die Gerichte. Kürzlich gab das Berliner Verwaltungsgericht einem Mieter Recht, der seine Wohnung über Portale wie AirBnB untervermietet. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Hauptmieter die Wohnung an 182 Tagen vermieten darf. Der Berliner Tagesspiegel berichtet darüber: „Die Wohnung würde ja sonst in der Abwesenheit ihres Eigentümers leer stehen und nicht den angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt entlasten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sollten uns lieber Gedanken machen, wie wir bestehenden Wohnraum zeitgemäß und optimal nutzen können. Wir sollten Erleichterungen schaffen, wie wir nicht-gewerblichen Vermietern die Möglichkeiten geben, ihren Wohnraum zu teilen. In der Sharing-Economy stecken Chancen, die wir nutzen wollen. Eine Zweckentfremdungssatzung schadet da, hilft nicht und wirkt irgendwie wie von gestern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden uns im Ausschuss dann noch einmal mit der Sache ausführlich beschäftigen können. Der Überweisung stimmen wir zu. In der Sache, das ist kein Geheimnis, bedarf es des Antrags aber nicht. Er fordert etwas, was es heute schon gibt. Und heute gibt es auch schon die Probleme am Wohnungsmarkt. Einen eklatanten Mangel in vielen Regionen.

Ich halte noch einmal fest: Das ist das Ergebnis ihrer zwischenzeitlich abgewählten Politik! Uns wird es in Zukunft nicht genügen, nur den Mangel zu regulieren, so wie sie das jahrelang getan haben. Wir wollen das Angebot an Wohnraum erhöhen, ein deutlich anspruchsvolleres Ziel!