Bauen entbürokratisieren und Kostensteigerungen abwenden

Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2017

Thema: Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) (Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/493) und Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung! (Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/512)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im vergangenen Jahr verabschiedete die damalige rot-grüne Parlamentsmehrheit ihre Landesbauordnung. Sie enthält Instrumente, die die Baukosten steigern.

Unsere NRW-Koalition beabsichtigt dagegen, das Bauen nicht noch weiter zu verteuern. Vielmehr wollen wir Bauen schneller und günstiger ermöglichen, als dies unter „Ihrer“ Landesbauordnung möglich wäre. Daher hat die neue Landesregierung noch vor der Sommerpause beschlossen, diese von Ihnen geänderte Landesbauordnung nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
durch das Moratorium gewinnen wir alle noch einmal Zeit, uns hier sachlich und fachlich mit der vielfältigen Kritik an den rot-grünen Plänen auseinanderzusetzen und daran sinnvolle Korrekturen vorzunehmen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung unterstützen wir Freie Demokraten. Die Landesregierung setzt damit um, was unsere Parteien vereinbart haben. Den Antrag der SPD, auf das Moratorium zu verzichten und die rot-grüne Landesbauordnung in Kraft treten zu lassen, können wir nur ablehnen. Denn wir fühlen uns verantwortlich für die Wohnungssuchenden im Lande, für die Bauwilligen, für all jene Menschen, die sich Wohneigentum als Altersvorsorge bilden wollen.

Die NRW-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt das Bauen zu entbürokratisieren, Baukostensteigerungen zu  abzuwenden und die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zu fördern. Die von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossene Landesbauordnung ist genau das Gegenteil. Mein Vorgänger als baupolitischer Sprecher der Freien Demokraten, der geschätzte Holger Ellerbrock,  hat in der entsprechenden Debatte im Dezember vergangenen Jahres das Folgende dazu gesagt: „Diese Landesbauordnung hat die Kurzbezeichnung „bau“. Sie ist nämlich „b“ wie bürokratisch, „a“ wie anfällig für Nachbesserungsbedarf und „u“ wie undurchdacht.“ Und damit hatte Holger Ellerbrock damals wie heute Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle sind uns einig, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen brauchen. Dazu brauchen wir aber auch eine Landesbauordnung, die das Bauen vereinfacht und vergünstigt und eben gerade  nicht verteuert, verkompliziert oder gar ausbremst.

Erst gestern kam die Meldung vom Verband der Bauindustrie, dass dieser Wirtschaftszweig gegenwärtig brummt. Der Auftragsbestand wuchs im ersten Halbjahr 2017 um mehr als 17 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro. Eigentlich eine tolle Nachricht, kämen die Ämter mit den Genehmigungen hinterher. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, sagte: „Die öffentliche Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit. Genehmigungsverfahren für preisgünstige Wohnungen (…) gestalten sich momentan zäh wie Gummi“. Wir meinen, vor allem für die privaten Bauherren ein unzumutbarer Zustand! Besonders dann, wenn die Baukosten dadurch weiter steigen. Die rot-grüne Landesbauordnung würde da keine Abhilfe schaffen, sondern die Situation weiter verschärfen.

Die heutige Pressemitteilung der Grünen zitiert den Kollegen Arndt Klocke wie folgt: „CDU und FDP hingegen bauen massiv Standards ab und ignorieren die Bedarfe der Menschen.“ Wo machen wir das denn? Wo bauen wir den Standards ab? Und dann werfen Sie uns vor, wir würden Bedarfe ignorieren. Sie kennen die Bedarfe überhaupt nicht!Ihre Kritik ist daher peinlich. Ich zitiere noch einmal meinen Kollegen Holger Ellerbrock, der in der Anhörung zur Landesbauordnung auch auf die konkreten Bedarfe der Menschen Bezug genommen hat.

Der Sachverständige Lutz Pollmann von den baugewerblichen Verbänden NRW hat dann zutreffend formuliert: „Dann sollen diejenigen, die es formuliert haben, zumindest auch mal mitteilen, wie hoch der Bedarf ist, und Zahlen vorlegen. Uns dürfen Sie das nicht fragen. Wir bauen ihnen gerne eine barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnung; gar kein Thema.“ Herr Pollmann hatte Recht. Die Regierung muss ihr Handeln mit Zahlen und Fakten hinterlegen und begründen. Sie, von den Grünen, haben das nicht gemacht. Sie haben willkürlich eine landesweit flächendeckende Quote eingeführt, die mit Sicherheit dem spezifischen Bedarf der Menschen in der Fläche des Landes nicht gerecht wird. Und heute schüren Sie dann Ängste! Das ist unredlich!

Ich sage Ihnen und auch den Sozialverbänden zu: Wir Freie Demokraten stehen für bedarfsgerechte Wohnungsbaupolitik. Wir werden uns mit den Anliegen aller sehr intensiv auseinandersetzen; auch der Sozialverbände!

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und das Moratorium ist einfach der beste Weg, die drohende Verteuerung des Bauens in NRW noch aufzuhalten. Die Kollegen von der SPD fordern in ihrem heutigen  Antrag nun die Regelungsbereiche Barrierefreiheit, Brandschutz, Abschaffung des Freistellungsverfahrens, die Straffung von Verkehrsregelungen, die Stärkung der staatlich anerkannten Sachverständigen und mehr Verbraucherschutz für private Bauherren vom Moratorium auszunehmen. Diese Bereiche sozusagen für sakrosankt zu erklären. Aber das macht doch gar keinen Sinn, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns doch mit der gesamten Landesbauordnung auseinandersetzen!

Wir Freie Demokraten halten ein Moratorium, also einen zeitlichen Aufschub, für das einzige geeignete Mittel, um sich der berechtigten vielfältigen Kritik an der rot-grünen Landesbauordnung anzunehmen und dieses Gesetz zu verbessern. Einzelne Teilbereiche davon jetzt auszunehmen, wie das die Sozialdemokraten verlangen, widerspräche unserem gründlichen und ganzheitlichen Anspruch als NRW-Koalition.

Das bestehende Recht gilt also unverändert ein Jahr fort. Dieses Jahr werden wir intensiv und zügig arbeiten, um die berechtigten Interessen aller Menschen in unserem Land zu berücksichtigen und eine Landesbauordnung schaffen, die bedarfsgerechtes und unbürokratisches und auch günstiges Bauen ermöglicht.

Ich bitte Sie, auch die Opposition, arbeiten Sie daran alle konstruktiv mit!