Bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsbau – Plenardebatte

In der heutigen Plenarsitzung des Landtages habe ich die Position der Liberalen der NRW-Koalition auf die Anträge mit der Überschrift „Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen“ (Bündnis 90/Die Grünen) und „Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen“ (SPD) vertreten.

Meine Rede finden Sie hier:

Herr Präsident/Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in einer Sache sind wir uns alle einig: Die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen stellen sich recht unterschiedlich dar. In Großstädten und Ballungsgebieten mangelt es vor allem an günstigem Wohnraum. Sie, liebe Kollegen der SPD, fordern uns in ihrem Antrag auf, „von einer ideologisierten und bedarfsfernen Eigentumsförderung auf der grünen Wiese Abstand zu nehmen und sich der sozialen Realität im Land zu stellen“. Man glaubt es ja nicht! Gerade frisch abgewählt. Ich musste Ihre Formulierung zweimal lesen, um die darin enthaltene ungeheuerliche Unterstellung zu verstehen.

Für uns Freie Demokraten erkläre ich hier: Machen Sie sich da mal keine Sorgen! Die NRW-Koalition wird eine bedarfsgerechte und garantiert ideologiefreie Wohnungsbaupolitik gestalten! Was haben Sie denn all die Jahre hier für eine rot-grüne Politik betrieben? Na, wenn das mal nicht ein weltanschaulicher Häuserkampf war! Bis 2010 betrug die Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen 567 Millionen Euro. Diese großzügige Förderung der damaligen CDU-FDP-Landesregierung war so gestaltet, dass die Gelder auch komplett abgerufen wurden. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Förderung dann systematisch heruntergefahren. Zunächst haben Sie die Eigentumsförderung auf 250 Millionen Euro halbiert, später auf nur noch 80 Millionen Euro zusammen gekürzt. Als Begründung gab der damals zuständige Staatssekretär Dr. Horzetzky an, die „Wertevorstellungen der Landesregierung hätten sich geändert.“ Und dann richtet ausgerechnet die SPD-Fraktion heute Appelle an andere, man möge doch bitte nicht ideologisiert sein? Es war Ihre abgewählte Landtagsmehrheit, die die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung gerade für private Kleinvermieter so unattraktiv gestaltet hat, dass diese Förderung kaum noch genutzt werden konnte.

Die christlich liberale Koalition ist entschlossen, den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung anzubieten. Dazu gehört auch wesentlich die Eigentumsförderung. Ihr Argument, es gebe wegen der aktuellen Niedrigzinspolitik keinen Bedarf für die Eigentumsförderung, ist scheinheilig. Denn erst mit der Einführung von Tilgungsnachlässen wurden die Mittel für die Mietwohnraumförderung abgerufen. Übrigens meistens nicht von privaten Kleininvestoren, sondern von großen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben Konzerne bevorzugt! Wir dagegen werden wieder eine ausgewogene Förderung für alle gewährleisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursache für das zu geringe Angebot an Wohnraum in Ballungsgebieten liegt vor allem darin, dass in allen Preissegmenten zu wenig gebaut wird. Das lässt sich deutlich an der Zahl der Baugenehmigungen ablesen: vergleicht man die beiden ersten Halbjahre 2016 und 2017, gingen die Genehmigungen um über 16 Prozent zurück. 5.000 genehmigte Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen weniger! Was für eine Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Der Auftrag der Millionen Wählerinnen und Wähler an die von CDU und Freien Demokraten gestellte Landesregierung ist daher klar: Das Bauen in Nordrhein-Westfalen soll leichter und schneller ermöglicht werden. Dazu werden wir die Rechte Bauwilliger stärken, verbindliche Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren einführen und die Verfahren digitaler und dadurch unkomplizierter. Jeder geneigte Beobachter hat dabei Verständnis, dass wir die Versäumnisse und Fehler der abgewählten rot-grünen Landesregierung nicht in den ersten 100 Tagen korrigieren können. Nordrhein-Westfalen steht ja erst am Anfang einer neuen, besseren Zeit.

Wie sieht es denn aus in unserem Lande? Schön analog, in unseren kommunalen Bauämtern. War Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen doch auch eher egal, oder? Jedenfalls kein Herzensthema. Gut, Sie hatten die Landesregierung bei Verabschiedung der Landesbauordnung aufgefordert, „im Rahmen der Digitalisierungsoffensive des Landes die flächendeckende Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen des Landes bis 2020 zu unterstützen sowie zur Bewertung der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen eine Evaluation der gegenwärtigen Genehmigungsdauer und des vorhandenen Digitalisierungsbedarfs bei Baugenehmigungsverfahren vorzunehmen und jährlich dem Landtag zu berichten“. Wir hatten dann mal bei Bauminister Michael Groschek nachgefragt. Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung. Dieser musste dann eingestehen, dass er den Kommunen keinerlei konkrete Hilfestellungen gegeben hat. Die Landesregierung sei „selbstverständlich bereit“, die Kommunen zu unterstützen. Konkret haben sie aber nichts getan. Wir ändern das jetzt! Wir werden die Kommunen tatsächlich unterstützen, ein einheitliches und zeitgemäßes System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form nach dem Vorbild zum Beispiel der Berliner Bauaufsichtsbehörde einzuführen. Wir hatten Rot-Grün auch gefragt, werden Sie -Kommune für Kommune – Informationen über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren herausgeben? Antwort: „Nein.“ Keine Transparenz für die Bürger. Auch das werden wir jetzt ändern und schaffen Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeit von Bauanträgen in den nordrhein-westfälischen Kommunen.

Wenn wir uns den heute vorliegenden Antrag der SPD so ansehen, kann ich Ihnen als Demokrat nur empfehlen: Rüsten Sie in Ihrer Rhetorik nicht weiter auf, sondern rüsten Sie besser ab. Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Eigentümer gegen Mieter auszuspielen ist unfair und treibt den Spalt in unser Volk! Wenn sich junge Familien durch eine bessere Politik wieder leichter Eigentum leisten können, ist das doch gut! Dann wird doch in der Regel auch eine Mietwohnung wieder frei für andere. Und es bleibt auch dabei: Wohneigentum ist ein geeigneter Baustein zum Schutz vor Altersarmut. Warum akzeptieren Sie das nicht? Vermutlich werden das doch die meisten von ihnen persönlich auch so halten. Unser Ziel ist es, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt auch dadurch zu entlasten, dass zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen entstehen. Dadurch wird das Pendeln zwischen dem Wohnraum und dem Arbeitsplatz in Großstädten attraktiver. In meinem letzten Redebeitrag hier im Haus bin ich auf die gestiegenen Mieten in Randbezirken von Großstädten eingegangen. Wir müssen eine bessere Verkehrspolitik gestalten als Ihre von Rot-Grün. Das entlastet auch angespannte Wohnungsmärkte, die zweifellos problematisch sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören schon aus meinen Worten, dass wir Ihren Antrag inhaltlich nicht teilen. Ich freue mich jedoch auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Ausschuss.

Abschließend möchte ich hier noch einmal betonen: Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und FDP ausdrücklich zur sozialen Wohnraumförderung. Sie können sich daher gewiss sein, dass wir eine gesicherte Finanzierung dieser über das Jahr 2019 hinaus sicherstellen werden.