Altersdiskriminierung von Bausachverständigen stoppen – Plenardebatte

In die Plenardebatte vom 12. Oktober 2017 hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP erneut einen Antrag zum Stop der Altersdiskriminierung von Bausachverständigen eingebracht. Schon in der letzten Legislaturperiode hat uns dieses Thema am Herzen gelegen, allerdings wurde es verzögert, diesen Sachverhalt zu ändern. Dieser erneute Antrag wurde mit Mehrheit der Stimme des Plenums angenommen.

Mein Redebeitrag dazu lautete:

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aktuell dürfen Bausachverständige in Nordrhein-Westfalen bis zu einem Alter von 68 Jahren arbeiten. Mit Vollendung dieses Lebensjahres verlieren sie automatisch die staatliche Anerkennung. Sie werden also zwangsläufig in Rente geschickt. Ist das noch zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen?

In unserer Gesellschaft wünschen sich viele Menschen einen flexibleren Renteneintritt. Und durch die Alterung unserer Bevölkerung wird über die Höhe des Renteneintrittsalters gesprochen. Auch, um unserer Volkswirtschaft Fachkräfte länger zu erhalten. Ja, auch für andere Berufsgruppen galt eine Altersgrenze von 68 Jahren. So durfte beispielsweise ein Hausarzt seine Patienten von 1993 an nur so lange behandeln, wie er diese Altersgrenze noch nicht überschritten hatte. Jedoch galt dies auch nur für Kassenpatienten. Seine Privatpatienten durfte er darüber hinaus behandeln. Es ist schon fast ein Jahrzehnt her, dass diese unsinnige Vorschrift gekippt wurde.

Warum also sollten wir ausgerechnet Bausachverständige zwingen mit 68 in Rente zu gehen? Wenn sie doch aber freiwillig länger arbeiten möchten und ja auch können? Staatlich anerkannte Bausachverständige sind Experten und erfüllen für den Bauherren eine ganz wichtige Funktion. Durch eine umfangreiche Prüfung haben sie nachgewiesen, dass sie neben langjähriger Berufserfahrung über eine besondere Sachkunde in ihren Fachbereichen verfügen. Mit dem staatlich anerkannten Bausachverständigen hat der Bauherr einen starken Partner an seiner Seite, um die Planung und Abstimmung seines Bauvorhabens zu beschleunigen und in technischer wie finanzieller Hinsicht zu optimieren. Staatlich anerkannte Bausachverständige arbeiten privatrechtlich und übernehmen Aufgaben, die früher von Behörden abgedeckt wurden. Damit tragen sie zur Entlastung der Behörden bei. Bereits im vergangenen Jahr haben wir Freie Demokraten uns hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, die Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige anzuheben. Die abgewählte rot-grüne Mehrheit hatte seinerzeit unsere Initiative noch abgelehnt.

Auf Nachfrage in einer Kleinen Anfrage erklärte der verantwortliche Bauminister Michael Groschek lediglich, dass es „nicht ausgeschlossen“ sei, dass die Altersgrenze nach der Verabschiedung der Novelle der Landesbauordnung auf 70 Jahre angehoben werde. Und was ist dann passiert? Nichts! Stattdessen haben Sie zugesehen, wie staatlich anerkannte Bausachverständige kurz vor Vollendung des 68. Lebensjahres nach Hessen abwandern. Denn dort ist in Paragraph 7 Absatz 1 Nummer 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung geregelt, dass das automatische Erlöschen der staatlichen Anerkennung erst mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt. Dort können staatlich anerkannte Bausachverständige dann also noch zwei weitere Jahre arbeiten. Warum also nicht auch hier bei uns, in Nordrhein-Westfalen? Der Prüfstatiker Dr. Heribert Spitz aus Euskirchen sprach sich schon bei der Anhörung des Bauausschusses hier im Haus letztes Jahr für eine höhere Altersgrenze aus. Ich zitiere: „Diese Begrenzung ist nicht mehr zeitgemäß, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Die europäische Gleichbehandlungsrichtline, als allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt, sieht unter anderem vor, dass kein Bürger wegen seines Alters benachteiligt werden darf. Hiernach wären Altersgrenzen eigentlich gänzlich abzuschaffen. Dies ist in Nordrhein-Westfalen auch in einigen Fällen geschehen.“ Zu der höheren Altersgrenze in Hessen sagt er weiter: „Natürlich hatte diese Verschiebung von zwei Jahren auf die Sicherheit von Gebäuden keinen Einfluss, denn die Leistungsfähigkeit eines altersgemäß gesunden 70-Jährigen reicht allemal aus, die Tätigkeit des Prüfingenieurs auszuüben. Diese besteht in erster Linie aus Schreibtischarbeit, und auch die Besichtigungen auf der Baustelle erfordern keine besonderen Anstrengungen“.

Nun frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Ist das unser Ziel, dass die Bausachverständigen aus Nordrhein-Westfalen weg gehen, weil wir als Gesetzgeber es ihnen nicht ermöglichen länger zu arbeiten? Denken wir neu! Mit der vorliegenden Antragsinitiative der Koalition von CDU und Freien Demokraten hat dieser Landtag die Gelegenheit, Altersdiskriminierung in unserem Lande weiter abzubauen und gesetzliche Vorschriften an die Wirklichkeit anzupassen. Zum Vorteil von Bauherren!