Region erhält 2018 deutlich mehr Geld vom Land

Im kommenden Jahr werden die Kreise, Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe über 1,036 Milliarde Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Damit steigen die finanziellen Zuweisungen für die kommunale Selbstverwaltung in der Region auf einen neuen Höchststand. Der ostwestfälische Landtagsabgeordnete Stephen Paul aus Herford freut sich über diese positive Entwicklung. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten in OWL 12,7 Prozent mehr Landeszuschüsse, die kreisfreie Stadt Bielefeld 5,9 Prozent zusätzlich und die Kreise sogar 17 Prozent mehr Geld.

„Mit den höheren Landeszuweisungen fällt es den Kommunen leichter, ihre Leistungen beispielsweise für die Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Sport und in der Kultur, für die Rettungsdienste oder zugunsten des Ausbaus von schnellem Internet zu erbringen“, erklärt Stephen Paul, der Obmann im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtages ist. Andere kommunalfreundliche Entscheidungen der neuen NRW-Koalition von CDU und Freien Demokraten trügen dazu bei, dass die Region aufatmen könne: Die Soforthilfen für den Erhalt von Kinderbetreuungsangeboten im Kita-Rettungspaket, die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser ins kommende Jahr. Das Land leitet auch die Bundeshilfen für kommunale Investitionen vollständig weiter und schafft die kommunale Zwangsabgabe (Kommunal-Soli) im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen ab.

Der Herforder Landtagsabgeordnete stellt klar, dass die steigenden Landeszuweisungen für die Gemeindefinanzierung „eine Folge der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen“ sind. Stephen Paul: „Die gute Wirtschaftslage ist in erster Linie dem Fleiß und dem Erfindergeist der Unternehmer und ihrer Beschäftigten zu verdanken, die beste Produkte und Dienstleistungen erbringen.“