Mietpreisbremse – sinnlose Instrumente abschaffen


Thema: Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/1118)

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten hier gerade vor vier Monaten schon einmal eine solche Debatte. Ich habe meinen ersten Redebeitrag hier im Haus mit der Feststellung begonnen: Die Mietpreisbremse bremst die Mietpreise nicht. Und daran hat sich bis heute auch nichts geändert! Und es waren die Grünen, die hier auch schon im Sommer von einer Verschärfung der Mietpreisbegrenzungsverordnung redeten.

Und daher frage ich Sie mit Blick auf Ihren neuerlichen Antrag wiederum: Was bringt es ein Instrument zu verschärfen, das nicht denen nutzt, die darauf möglicherweise in besonderer Weise gehofft haben?

Denn gerade im unteren und mittleren Preissegment greift die Mietpreisbremse nicht. Die Mietpreise steigen genau dort am stärksten an: In den niedrigeren Preissegmenten in den Großstädten und ihrem Umland.

Schauen wir uns die Preisentwicklung beim Wohnen genauer an: Im vergangenen Jahr stiegen die Mieten landesweit um 2,1 Prozent.

Die höchste Miete zahlen Bewohner in der südlichen Kölner Altstadt: 12,33 Euro je Quadratmeter.

In der Gemeinde Inden im Kreis Düren ist die Miete im Jahresvergleich am stärksten gestiegen. Um 15,1 Prozent. In Düsseldorf-Grafenberg um 14,4 Prozent.

In anderen Städten hingegen ist sie stark gesunken. Beispielsweise in Essen-Bergmannsfeld um 9,7 Prozent. (Quelle LEG-Wohnungsmarktreport NRW 2016).

Es gibt eben gar nicht DEN Mietwohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, die Marktlage ist differenziert, auch regional recht unterschiedlich. Pauschale Regelungen wie die Mietpreisbremse greifen daher nicht.

So ist die Wirklichkeit! Und daher hat unsere NRW-Koalition von CDU und Freien Demokraten im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Mietpreisbegrenzungsverordnung aufzuheben.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sich schon von unseren guten Argumenten nicht überzeugen lassen, hören wir doch mal, was die Fachleute vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in ihrer Evaluation der Mietpreisbremse feststellen:

„Weiterhin führt eine Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass Gutverdiener, die üblicherweise in bevorzugten Wohnlagen und in Mietobjekten guter bis sehr guter Qualität wohnen, durch die Regulierung profitieren würden. Wie die empirischen Ergebnisse zeigen, wird die ortsübliche Vergleichsmiete besonders im hochqualitativen Segment des Wohnungsmarktes überschritten. Auf die Wohnkosten von Geringverdienern bzw. Haushalten mit moderatem Einkommen wären durch eine Verschärfung der Regulierung somit kaum positive Effekte zu erwarten. Ganz im Gegenteil würden diese Gruppen gegenüber Haushalten mit hohem Einkommen relativ sogar schlechter gestellt werden.“

Wollen Sie das wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Mieter in jeder Einkommensklasse Wohnraum leisten können.

Statt hier noch länger über unwirksame, überholte Verordnungen zu reden, steht die neue Landtagsmehrheit dafür, das Angebot an Wohnraum insgesamt zu vergrößern. Unsere NRW-Koalition will den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und damit die Lage für die Mieter und Wohnungssuchenden spürbar verbessern.

In der Sache sehen wir daher keinen Grund Ihrem Antrag zuzustimmen. Auch bundespolitisch spricht alles gegen einen solchen Beschluss hier im Landtag des größten deutschen Bundeslandes. Denn in Berlin sondieren doch gerade Ihre grünen Verhandler eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit CDU, CSU und Freien Demokraten. Und diese drei Parteien wollen definitiv mindestens keine Verschärfung der Mietpreisbremse. Wenn Sie diesen Antrag jetzt hier stellen, frage ich mich: Wollen denn die Grünen in NRW die Bildung einer gemeinsamen Koalition im Bund noch weiter erschweren?

Ich schlage Ihnen vor: Orientieren Sie sich an den vernünftigen Grünen in Schleswig-Holstein! Im Koalitionsvertrag von CDU, Freien Demokraten und Grünen wird auf die Mietpreisbremse verzichtet. Und dem hat eine breite Mehrheit von 85 Prozent der grünen Mitglieder zugestimmt.