Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

Sehr geehrete Damen und Herren,

der Deutschlandfunk kommentierte vor wenigen Tagen, als einmal mehr Bilder von brennenden israelischen Flaggen und anderen Hassbotschaften die Nachrichten bestimmten:

„An Judenhass dürfen wir uns einfach nicht gewöhnen“.

Ich gehe noch einen Schritt weiter:
Wir dürfen uns nicht nur nicht daran gewöhnen. Wir alle müssen Antisemitismus aktiv bekämpfen.
Denn Bilder und Vorfälle dieser Art, aber auch immer wiederkehrende Gewalttaten etwa gegen Menschen, die ihren jüdischen Glauben offen zeigen, oder grassierende antisemitische Ausfälle im Internet, von denen nicht nur der Spiegel-Online-Kolumnist Sascha Lobo jüngst berichtete, sind in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland leider an der Tagesordnung.

Für uns als Gesellschaft ist das beschämend.

Die Absage des Chanukka-Fests in Mülheim an der Ruhr auf Grund von Sicherheitsbedenken ist vor diesem Hintergrund zu meinem großen Bedauern keine Ausnahme-Erscheinung.
Das Eingeständnis, dass Menschen aller Kulturen und Religionen gerade einmal 30 Kilometer von den Türen dieses Landtags entfernt nicht zusammenkommen können, um gemeinsam und friedfertig ein Fest zu begehen, zeigt doch:
Wir müssen uns mit den Hintergründen, den Ausprägungen und der notwendigen Bekämpfung von Antisemitismus auch als Landtag sehr intensiv beschäftigen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig und begrüßenswert, dass wir heute diese Aktuelle Stunde durchführen.

Wir setzen damit nicht zuletzt auch ein Zeichen für alle Menschen jüdischen Glaubens, für ihre Freunde und Familien, für alle Menschen, die friedfertig, tolerant und freiheitlich miteinanderleben wollen.

Und wir setzen damit auch ein Zeichen des Zusammenhalts.

Denn uns allen muss bewusst sein:
Jüdisches Leben ist und bleibt ein Teil unserer Kultur, unserer Geschichte, unserer Gesellschaft. Und wir lassen uns durch hasserfüllte Antisemiten nicht spalten. Antisemitismus kommt in zahlreichen Erscheinungsformen daher. Sie muss in all diesen Erscheinungsformen bekämpft werden. Wir stehen deshalb fortgesetzt vor Herausforderungen beim Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Denn antisemitischer Menschenhass wird an den linken und an den rechten politischen Rändern gleichermaßen gepflegt.

Wir stehen fortgesetzt vor Herausforderungen beim Kampf gegen kleinbürgerliche und kleinkarierte Amateur-Historiker, die mit Debatten über einen „Schluss-Strich“ unter das monströse Verbrechen an der gesamten Menschheit namens „Holocaust“ ihre eigene unbedeutende Existenz aufwerten wollen.
Und wir stehen fortgesetzt – auch das gehört zur Wahrheit – vor Herausforderungen bei der Integration von Menschen, die in muslimischen Gesellschaften sozialisiert wurden, die Antisemitismus und Hass auf alles Jüdische von klein auf antrainieren. Diese Herausforderungen erfordern eine breit aufgestellte Herangehensweise. Wie so häufig liegt der Schlüssel in der Bildung. Dass die NRW-Koalition in diesem Bereich einen klaren und erkennbaren Schwerpunkt legt, ist deshalb auch vor diesem Hintergrund genau richtig.
Wir müssen außerdem die jüdischen Gemeinden und ihre Zusammenschlüsse weiter unterstützen und stärken.
Aber klar ist auch: Prävention und Solidarität alleine werden nicht ausreichen. Das zeigen die Bilder der vergangenen Woche.

Auf Hass, Schikane, Gewalt, oder eine Einschränkung jüdischen Lebens muss mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats reagiert werden. Denn wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder in Angst leben.
Viele wichtige Schritte haben wir als Landtag bereits unternommen oder eingeleitet. Von einer höheren Prioritätensetzung für unsere Schulen, über Verstärkungen bei der politischen Bildungsarbeit, bis zur größeren Unterstützung der jüdischen Gemeinden durch das Land.
Wir müssen und werden nicht zuletzt diese Aktuelle Stunde aber auch zum Anlass nehmen, über weitere erforderliche Maßnahmen zu diskutieren.

Meine Damen und Herren,
gestern ist das Lichterfest 2018 zu Ende gegangen. Heute setzen wir mit dieser Aktuellen Stunde ein Zeichen der Verbundenheit und des Zusammenhalts.

Jüdisches Leben, jüdische Kultur und die jüdische Religion sind ein Teil unserer Geschichte, unserer Traditionen und unserer Kultur. Setzen wir alles dafür in Bewegung, dass das auch so bleibt.