Das Moratorium der Landesbauordnung

Sehr geehrten Damen ud Herren,

schon im Sommer zitierte ich meinen geschätzten Kollegen und Vorgänger im Sprecheramt für Bauen und Wohnen, Holger Ellerbrock, der folgendes über die von der rot-grünen Mehrheit im Landtag verabschiedete Landesbauordnung sagte: „Sie ist nämlich „b“ wie bürokratisch, „a“ wie anfällig für Nachbesserungsbedarf und „u“ wie undurchdacht.“
Deshalb ist es dringend notwendig, die rot-grüne Landesbauordnung zu überarbeiten, denn wir wollen das Bauen in NRW entbürokratisieren, beschleunigen und nicht weiter verteuern.

Die entsprechende Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat ein klares Bild ergeben. Nahezu alle Verbände begrüßen den von uns geplanten Aufschub des Inkrafttretens der rot-grünen Landesbauordnung.
So formuliert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme:
„Andererseits machen sie das Bauen teilweise komplizierter und langwieriger und führen nachweislich zu erheblichen Baukostensteigerungen.“
Diese Baukostensteigerungen führen auch dazu, dass sich im Umkehrschluss die Miete erhöht, wovor verständlicherweise der Mieterbund warnt.
Die Architektenkammer also weiter:

„Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den Landesgesetzgeber in der Absicht, das Inkrafttreten der Bauordnung 2016 durch ein Moratorium auszusetzen. Während dieses Moratoriums kann ein zeitgemäßes Bauordnungsrecht entwickelt werden, das einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren leistet“.
So sehen es auch die meisten anderen Verbände, wie beispielsweise der Verband der Bauindustrie, der Verband der Wohnungswirtschaft und der Landesverband des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft. Sie alle raten in ihren Stellungnahmen an, die Landesbauordnung NRW stärker an die Musterbauordnung des Bundes anzugleichen.

Der Verband der Bauindustrie schreibt dazu: „Das grundsätzliche Ziel einer erneuten Modifizierung der Bauordnung NRW muss es sein, diese stärker an die Musterbauordnung anzupassen und wenn möglich, weitestgehend zu vereinheitlichen. Die bestehende Vielzahl von landesspezifischen Abweichungen in der Bauordnung NRW wirkt als Baukostentreiber und Standortnachteil für preisgünstiges Bauen in Nordrhein-Westfalen.“

Das Ziel der NRW-Koalition ist das Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen als dies unter der im letzten Jahr hier verabschiedeten Rot-Grünen Landesbauordnung. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen. Das ist notwendig, weil es der einzige Weg ist, um die von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossenen Baukostensteigerungen in NRW noch zu verhindern.

Vielen Dank!