Gelder für Heimat im Jahr 2018

Sehr geehrte Damen und Herren

unser Leben wird globaler und digitaler.
Der Horizont ist weiter und offener, der Alltag schnelllebiger.
Viele Menschen in unserem Land beachten und pflegen daher wieder bewusster ihr örtliches Lebensumfeld, in dem sie verwurzelt sind. Andere wünschen sich eine solche Verortung und sind auf der Suche danach. Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine souveräne und freie Lebensgestaltung entwickeln kann.

Wir wollen Heimat als Trägerin und Impulsgeberin stabiler sozialer Netze und Ort verlässlicher Strukturen im Sinne der Daseinsvorsorge stärken. Denn nur dort, wo das Heimatgefühl stark ist und die Menschen sich wohl und sicher fühlen, haben Dorf, Stadt und Metropole überhaupt eine Zukunft. Dafür stellt die Landesregierung von CDU und Freien Demokraten im kommenden Jahr fast 11 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen dazu dienen, Heimat im ländlichen Raum, aber auch in den Städten zu schaffen und zu fördern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und dadurch die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. In den nächsten vier Jahren will das Land zum Thema Heimat 113 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Das Geld ist nicht für Landesprojekte, sondern vor allem für die Förderung von Initiativen vorgesehen – mithin für Menschen, die ihre Heimat gestalten und bewahren und der Gesellschaft damit etwas Gutes tun. Wir stiften Identifikation und ermöglichen ehrenamtliches Handeln.
Die christlich-liberale Mehrheit dieses Landtages und unsere Landesregierung haben auch bei den Aufgaben Bauen und Wohnen viel vor. Ganz eng mit Heimat verbunden, ist das Wohnen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne, werfen uns da ständig vor nur noch die Eigentumsförderung im Blick zu haben und den geförderten Mietwohnungsneubau zu vernachlässigen. Dabei waren und bleiben studentisches Wohnen und der Mietwohnungsbau wichtige Anliegen unserer Politik. Denn eines ist uns doch allen klar: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Anders als Rot-Grün wollen wir jedoch ein ausgewogenes Verhältnis, ein „sowohl als auch“ in der Wohnungsbaupolitik und kein „Gegeneinander ausspielen“. Dazu brauchen wir ein Zusammenspiel aus Eigentumsförderung und Wohnraumförderung.
Für Wohnraumförderung und sozialen Wohnungsbau wird die CDU-FDP-Landesregierung in den kommenden fünf Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind 800 Millionen Euro jährlich.
Wie in den letzten Jahren, bleibt der Schwerpunkt auf dem Mietwohnungs-Neubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit 2,79 Milliarden Euro. 730 Millionen Euro stellen wir für Modernisierungen im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung. 480 Millionen Euro plant die Landesregierung für die neue Förderung von Wohneigentum ein. Mit den insgesamt 800 Mio. Euro jährlich liegen wir auf dem Niveau der Vorgängerregierung vor der zeitweise höheren Bundesbeteiligung.
Das Förderprogramm der schwarz-gelben Landesregierung bietet allen Beteiligten Planungssicherheit.

Die NRW-Koalition will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sorgt mit dem gerade vorgestellten Entfesselungspaket II für neue Flexibilität und Erleichterungen für die kommunale Selbstverwaltung in unseren Städten und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohnflächen. Wir werden die Landesbauordnung stärker der Musterbauordnung des Bundes angleichen und die durch Rot-Grün ins Gesetzblatt geschriebenen Baukostensteigerungen durch landesgesetzliche Besonderheiten verhindern.
Wir haben viel vor. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die uns eine Mehrheit im Landtag zugesprochen haben, dürfen jetzt auch viel Positives von uns erwarten.

Vielen Dank!